Wahlprotokoll der Klassenelternversammlung

(basierend auf dem Schulgesetz des Landes Berlin (SchulG) und der Wahlordnung zum Schulgesetz (SchulGWahlO))

1. Feststellung der anwesenden Wahlberechtigten und der Stimmenzahl

Anwesend sind Wahlberechtigte mit Stimmen (siehe Anwesenheitsliste als Anlage).

2. Wahl (oder Bestimmung) der Wahlleitung

Wahlleitung:

3. Durchführung der Wahl und Erfassung der Kandidierenden

Kandidierende als Elternsprecherin oder Elternsprecher der Klasse

Wahlart:   Enthaltungen:   ungültige Stimmen:   Anzahl Stimmzettel:

(bei > 4 Kandidierenden bitte Extrablatt nutzen; Wahlart: geheim/offen/Block; Anzahl Stimmzettel nur bei geheimer Wahl)

Wahlergebnis Klassenelternsprecherinnen / Klassenelternsprecher

Kandidierende für stellvertretende Elternsprecherinnen oder Elternsprecher der Klasse

Es sollen stellvertretende Elternsprecherinnen oder Elternsprecher gewählt werden. (maximal 4)

Wahlart:   Enthaltungen:   ungültige Stimmen:   Anzahl Stimmzettel:

(bei > 4 Kandidierenden bitte Extrablatt nutzen; Wahlart: geheim/offen/Block; Anzahl Stimmzettel nur bei geheimer Wahl)

Wahlergebnis stellvertretende Klassenelternsprecherinnen / Klassenelternsprecher

Kandidierende für die Mitglieder der Klassenkonferenz

Wahlart:   Enthaltungen:   ungültige Stimmen:   Anzahl Stimmzettel:

(bei > 3 Kandidierenden bitte Extrablatt nutzen; Wahlart: geheim/offen/Block; Anzahl Stimmzettel nur bei geheimer Wahl)

Wahlergebnis Mitglieder der Klassenkonferenz

Kandidierende für stellvertretende Mitglieder der Klassenkonferenz

Es sollen stellvertretende Mitlieder der Klassenkonferenz gewählt werden. (maximal 4)

Wahlart:   Enthaltungen:   ungültige Stimmen:   Anzahl Stimmzettel:

(bei > 3 Kandidierenden bitte Extrablatt nutzen; Wahlart: geheim/offen/Block; Anzahl Stimmzettel nur bei geheimer Wahl)

Wahlergebnis stellvertretende Mitglieder der Klassenkonferenz

4. Einspruchsrecht und Unterschrift(en) der Wahlleiter:innen und Helfer:innen

Einspruch gegen die Wahlen oder Wahldurchführung sind innerhalb einer Woche schriftlich begründet bei der Wahlleitung oder der Schulleitung einzulegen.

Erläuterungen zum Wahlprotokoll der Klassenelternversammlung

1. Feststellung der anwesenden Wahlberechtigten und der Stimmenzahl

Wahlberechtigt/stimmberechtigt sind bei einer Elternversammlung nach § 89 die anwesenden Erziehungsberechtigten. Für jedes Kind können zwei Stimmen abgeben werden, auch wenn nur ein*e Erziehungsberechtigte*r anwesend ist. Eltern können Ihre Stimme auf z.B. Großeltern übertragen, SchulG Berlin § 88 (4): Die Mitwirkungsrechte der Erziehungsberechtigten können an Stelle der oder neben den Sorgeberechtigten diejenigen volljährigen Personen wahrnehmen, denen die Erziehung des Kindes mit Einverständnis der Sorgeberechtigten anvertraut oder mit anvertraut ist; das Einverständnis ist der Schule auf Verlangen schriftlich nachzuweisen. Dies ist aber auf enge Vertraute des Kindes beschränkt (siehe AGH Drucksache 17/12242). Jede Person darf maximal vier Stimmen abgeben (wichtig z.B. bei Geschwistern in einer Klasse).

2. Wahl der Wahlleitung

§ 4 (1) SchulGWahlO: Die Leitung einer Wahl obliegt der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter. Die Wahlleitung übernimmt ein nicht kandidierendes Mitglied oder eine nicht dem Gremium, der Versammlung oder der jeweiligen Gesamtheit der Wahlberechtigten angehörende Person.

§ 4 (2) SchulGWahlO: Die Wahlberechtigten wählen die Wahlleiterin oder den Wahlleiter in offener Abstimmung. Die Abstimmung führt durch, wer den Wahltermin bekanntgegeben hat oder eine von ihm oder ihr beauftragte Person, die die Sitzung oder Versammlung, in der die Wahl durchgeführt wird, leitet. Sofern sich bei Wahlen in den Schulen aus der Abstimmung eine Wahlleiterin oder ein Wahlleiter nicht ergibt, leitet die Schulleiterin oder der Schulleiter oder eine von ihr oder ihm beauftragte Lehrkraft die Wahl. [...]

Für die Elternversammlung heißt das: die bisherigen Elternvertreter:innen (die den Termin nach § 3 SchulGWahlO bestimmen und nach § 89 (3,4) SchulG einladen) leiten idR die Abstimmung zur Wahlleitung. Bei einer neu gebildeten Klasse (oder Jahrgangsstufe, z.B. in Klassenstufe 11) tut dies die/der Klassenlehrer:in. Sinnvollerweise beauftragt die Schulleitung auch die/den Klassenlehrer:in dazu im Falle einer Nichteinigung die Wahl zu leiten. Theoretisch darf die Wahlleitung auch wechseln (d.h. für jede Wahl einzeln bestimmt werden). Allerdings erlaubt § 4 (4) SchulGWahlO die Hinzuziehung von Helfenden je Wahlgang, die fast alle Aufgaben der Wahlleitung übernehmen können. Insofern kann die formelle Wahlleitung auch von einer unerfahrenen Person übernommen werden, die in jedem Wahlgang Helfende aus den jeweils nicht kandidierenden Eltern bestimmt.

3. Durchführung der Wahl und Erfassung der Kandidierenden

Wahlen sind grundsätzlich geheim und müssen daher per Stimmzettel durchgeführt werden. Dabei wird der Name der kandidierenden Person(en) auf Zettel geschrieben. Auf Antrag und durch einstimmigen Beschluss der anwesenden Wahlberechtigten kann offen gewählt werden. Jede/jeder Wahlberechtigte kann auf dem Stimmzettel so vielen Bewerberinnen und Bewerbern die Stimme geben, wie Personen zu wählen sind. Eine Stimme im Sinne des SchulG entspricht einem Stimmzettel, der wiederum mehrere Personen enthalten darf. Bei einer einstimmigen offenen Wahl im Block erhalten allen Kandidierenden beispielsweise die Gesamtzahl der Stimmen. Nach SchulGWahlO § 5 genügt es, falls nicht mehr Personen kandidieren als Posten zu besetzten sind, nicht, nur die Namen (nicht) auf die Stimmzettel zu schreiben. Jeder Name muss dann mit Ja/Nein/Enthaltung versehen sein. Entsprechend sollten auch alle drei Anzahlen je Person getrennt im Protokoll erfasst werden. Bevor Stellvertreter:innen gewählt werden, wird deren Anzahl abgestimmt. Bei Stimmengleichheit findet (sofern nötig) eine Stichwahl statt, besteht diese fort, wird gelost.

4. Stellvertretende allgemein

§ 2 (5) SchulGWahlO verlangt eine explizite Reihenfolge der Stellvertretenden, soweit [...] die Versammlung nichts anderes bestimmt. Die Standardreihenfolge ist nach Stimmenzahl mit Losentscheid bei Gleichstand. Statt Los können sich die Stellvertretenden aber auch untereinander einigen.

5. Rolle der stellvertretenden Klassenelternsprecher:innen

Das Schulgesetz sieht nur für die/den Elternsprecher*in der ganzen Schule explizit Stellvertretende vor. Allerdings sind für jedes Gremienmitglied 1-2 Stellvertretende zu wählen. Da die Gesamtelternvertretung ein Gremium ist und die Klassenelternsprecher:innen dort Mitglied sind, sind also zumindest für diese Funktion auch Stellvertretende zu wählen. Dass diese auch die Elternversammlung bei Abwesenheit der Klassenelternsprecher:innen vorbereiten und leiten, ist so nicht vorgesehen. Alle weiteren De-Facto-Aufgaben für die Eltern der Klasse (mancherorts Klassenkasse, Kommunikation, Basare u.ä.) sind ohnehin nicht im Gesetz angelegt und können beliebig verteilt werden. In der Praxis besteht der Unterschied zwischen Klassenelternsprecher:innen und Stellvertretenden also v.a. im aktiven und passiven Wahlrecht in der GEV, ansonsten bietet es sich an, alle als Team zu sehen.